EU will das Erben leichter machen

Verordnung soll für klare Erbrechts-Regeln sorgen - Thema im Europaparlament

Von Ralf Joas

Erben und Vererben in Europa soll künftig deutlich einfacher werden. Die dafür notwendige EU-Verordnung steht morgen im Europäischen Parlament zur Abstimmung.

Es ist so etwas wie das europapolitische Vermächtnis von Kurt Lechner. Nach zweieinhalb Legislaturperioden scheidet der CDU-Politiker aus Kaiserslautern, der dem Europaparlament seit 1999 angehört, in diesen Tagen aus. Sein „Erbe” in Straßburg ist geregelt: Birgit Collin-Langen aus Bingen wird Nachfolgerin des 69-Jährigen.

Nicht alle Erbangelegenheiten sind so einfach und eindeutig zu regeln. Vor allem dann nicht, wenn grenzüberschreitend ge- oder vererbt wird. Das kommt gar nicht so selten vor. So gibt es in der EU Jahr für Jahr schätzungsweise 580.000 Todesfälle „mit grenzüberschreitenden Bezügen”; die Summe des dabei vererbten Vermögens beläuft sich auf jährlich 130 Milliarden Euro.

Wo die Schwierigkeiten liegen können, verdeutlicht ein Beispiel: Ein Deutscher aus dem südpfälzischen Schweigen lässt sich scheiden und besitzt hierzulande noch ein Bankguthaben. Er zieht ein paar Kilometer über die Grenze zu seiner neuen Lebensgefährtin ins französische Weißenburg, wo er ebenfalls ein paar zehntausend Euro anspart. Bei einem Unfall stirbt er.

Ein deutsches Nachlassgericht, erklärt Kurt Lechner, wende in so einem Fall deutsches Recht auf das gesamte Vermögen an - mit Ausnahme von Grundbesitz. Letzteres deshalb, weil für Grundbesitz in der Regel der Lageort entscheidend ist. Neben dem deutschen kann ein französisches Gericht tätig werden - und das französische Rechtssystem am Zug sehen. „Dieses Problem ist für die Erben derzeit nicht lösbar”, sieht Lechner hier dringenden Handlungsbedarf. Auch derjenige, der über Besitz und Vermögen in mehreren europäischen Ländern verfüge, könne seinen Nachlass derzeit kaum vernünftig regeln. Dem stehen unterschiedliche nationale Rechtsordnungen entgegen. So kann die Antwort auf die Frage, wer eigentlich Erbe ist und welcher Pflichtteil einem Erben zusteht, von Land zu Land ganz unterschiedlich ausfallen. Bilaterale oder gar europäische Abkommen hierzu existieren bisher kaum. Deshalb übernahm der Jurist und Notar Lechner vor zweieinhalb Jahren als sogenannter Berichterstatter im Europaparlament die Aufgabe, hier eine europaweit geltende Lösung zu finden.

Die ist nun greifbar nahe, die Zustimmung des Europaparlaments vorausgesetzt. Wenn anschließend auch der Ministerrat, in dem die 27 EU-Regierungen vertreten sind, den Text abnickt, kann die Verordnung als unmittelbar geltendes europäisches Recht in Kraft treten.

Die sieht vor, dass künftig für den gesamten, in mehreren Ländern verteilten Nachlass eines Verstorbenen nur noch ein nationales Recht gilt. Dabei soll der Erblasser bestimmen können, dass das Recht seines Herkunftslandes angewendet wird - ein Deutscher könnte also festlegen, dass ein deutsches Gericht nach deutschem Recht verfährt. Tut er das nicht, greift automatisch das Erbrecht jenes Landes, in dem er zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz oder seinen Lebensmittelpunkt hatte. Diese Regelung gilt dann auch für die deutschen Rentner auf Mallorca, lautet Lechners Antwort auf eine ihm häufig gestellte Frage. Und: In jedem Fall hat die Entscheidung des jeweiligen Gerichts europaweit Geltung.

Zudem wird etwas geschaffen, was in vielen EU-Ländern bisher unbekannt ist: ein Erbschein. In Zukunft wird ein solches europäisches Nachlasszeugnis Auskunft über die Erbfolge geben und kann bei Käufen oder Verkäufen verwendet werden.

Trete die Verordnung in Kraft, sei das gerade für die deutsche Rechtskultur ein „Riesenerfolg”, befindet Lechner. Insgesamt bedeute das künftige Verfahren gegenüber dem Ist-Zustand eine „massive Verbesserung”, durch die zwar nicht alle, aber doch ein Großteil der derzeitigen Probleme in grenzüberschreitenden Erbfällen beseitigt würden. Nicht angetastet werden die Bestimmungen zur Besteuerung von Erbschaften. „Wenn es dumm läuft, kann es auch künftig zu Doppelbesteuerungen kommen”, räumt Lechner ein.

Ganz sicher kann sich der Westpfälzer seiner Sache noch nicht sein. Schließlich verlangt eine solche europaweit geltende Regelung von allen Seiten Zugeständnisse. Die Briten haben, ebenso wie die Iren und Dänen, bereits erklärt, dass die neue Verordnung in ihren Ländern vorerst nicht gelten soll. Trotz dieses sogenannten opt-outs haben die britischen Abgeordneten im Europaparlament intensiv mitdiskutiert und parteiübergreifend gegen die Initiative gestimmt. Dennoch: „Normalerweise darf nichts mehr schiefgehen”, setzt Lechner auf den Abschluss eines langwierigen Verfahrens, das für ein Stück mehr Bürgernähe in Europa sorgen würde.